1. Allgemeine Bestimmungen
Bei jedem Kauf durch uns unterliegt die Rechtsbeziehung zwischen dem Lieferanten und uns den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen des Lieferanten sowie etwaige Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Das Fehlen ausdrücklicher Einwände unsererseits, unsere Annahme von Waren oder Dienstleistungen oder die Zahlung dafür gelten nicht als Annahme.

2. Vertragsabschluss und Vertragsänderung
Verträge über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie deren Änderungen, Folgevereinbarungen, Kündigungen, Erklärungen oder sonstige Mitteilungen bedürfen der Schriftform, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Eingang an, ist er berechtigt, diese jederzeit zurückzuziehen.

3. Zweck der Waren- und Dienstleistungslieferung / Zweckänderung / Ersatzteile / Subunternehmer
1. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass ihm alle Informationen und Bedingungen, die für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten und die beabsichtigte Verwendung seiner Lieferungen relevant sind, rechtzeitig bekannt werden. Angebote sind für uns kostenlos. Der Lieferant hat vor Abgabe eines Angebots sicherzustellen, dass er die Gegebenheiten vor Ort sorgfältig geprüft und nach Überprüfung der Dokumentation die Vertragserfüllung sowie die Einhaltung der technischen und sonstigen Bestimmungen verstanden hat. Der Lieferant hat alle zur Verfügung gestellten Unterlagen, einschließlich der Gegebenheiten vor Ort, der Richtigkeit, der Machbarkeit und etwaiger Vorarbeiten durch Dritte, zu prüfen. Er hat uns unverzüglich schriftlich über jegliche Bedenken jeglicher Art zu informieren, die Gründe hierfür anzugeben und mit uns eine Vereinbarung über die weitere Ausführung der Arbeiten zu schließen.
2. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Änderungen an der Ausführung und Gestaltung der gelieferten Ware zu verlangen, sofern dem Lieferanten die Erfüllung eines solchen Verlangens zumutbar ist. Der Lieferant hat diese Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist umzusetzen. Die Folgen dieser Änderungen, insbesondere hinsichtlich Lieferzeiten, Mehr- und Minderkosten, werden zur Zufriedenheit beider Parteien vereinbart. Kann innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung über die im vorstehenden Satz genannten Punkte erzielt werden, werden wir die jeweiligen Folgen nach unserem Ermessen in angemessener Weise festlegen.
3. Der Lieferant wird sicherstellen, dass er uns die gelieferten Waren oder Teile davon als Ersatzteile für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Beendigung der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen liefern kann.
4. Der Lieferant ist berechtigt, seine Verpflichtungen ausschließlich mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Unterauftragnehmer zu vergeben.

4. Preise / Zahlungsbedingungen
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Die Zahlungsbedingungen werden separat zwischen uns und dem Lieferanten vereinbart. Rechnungen werden ohne Kopien an indigo übermittelt, enthalten jedoch die Bestellnummer, die Bestellpositionen, unsere Kundennummer, den Entladeort, die Lieferantennummer, die Anzahl der Artikel, die Stückzahl, den Stückpreis und die Liefermenge.
2. Der Lieferant ist nicht berechtigt, Forderungen gegen uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant Forderungen ohne unsere vorherige Zustimmung an Dritte ab oder gestattet er deren Einziehung durch Dritte, bleiben wir berechtigt, weiterhin Zahlungen an den Lieferant zur Begleichung der Verbindlichkeiten zu leisten.

3. Der Lieferant ist nur dann zur Aufrechnung mit Forderungen gegen uns oder zur Zurückbehaltung berechtigt, wenn und soweit seine jeweiligen Forderungen unbestritten oder seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind.

5. Liefertermine / Genehmigungen / Exportkontrolle
1. Alle Lieferungen erfolgen DAP (Incoterms 2020), einschließlich Verpackung und Konservierung, an einen von uns angegebenen Ort, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart sind. Unser Unternehmen und der von uns benannte Empfänger werden am Versandtag über die Lieferung informiert. Jeder Sendung liegt ein Lieferschein in zweifacher Ausfertigung bei, der unsere Bestellnummer, die Artikelnummer und die Identifikationsnummer des Lieferanten enthält. Die vereinbarten Termine und Fristen sind verbindlich. Der Lieferant hat uns unverzüglich schriftlich über jede Lieferverzögerung zu informieren. Der Lieferant hat uns auch den Grund für die Verzögerung und deren voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Liegt der Grund für die Verzögerung außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten, kann sich der Lieferant nur dann darauf berufen, wenn er seiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Benachrichtigung uns gegenüber nachgekommen ist.
2. Der Lieferant wird uns über alle für die Einfuhr und Verwendung der gelieferten Artikel erforderlichen behördlichen Genehmigungs- und Benachrichtigungspflichten informieren.
3. Der Lieferant verpflichtet sich, soweit anwendbar, alle EU- und US-amerikanischen Exportkontrollgesetze und
-bestimmungen sowie sonstige Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Der Lieferant hat vor der Übergabe der Ware an uns alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Der Lieferant verpflichtet sich gemäß diesen Bedingungen, uns alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Einhaltung dieser Bestimmungen im Einzelfall erforderlich sind. Wir sind berechtigt, jeden Vertrag mit dem Lieferanten mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn Änderungen der anwendbaren nationalen oder internationalen Exportkontrollgesetze oder -bestimmungen oder unsere darauf basierenden internen Regelungen es unmöglich machen oder in naher Zukunft unmöglich erscheinen lassen, vertragliche Leistungen anzunehmen oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.

6. Abnahme der ausgeführten Arbeiten
Die Abnahme der Leistungen erfolgt nach deren Fertigstellung durch unsere Gegenzeichnung auf dem jeweiligen Abnahmeprotokoll. Kann eine Leistung nachträglich nicht überprüft werden, hat der Lieferant uns rechtzeitig schriftlich um eine Prüfung zu ersuchen. Eine fingierte Abnahme durch Nichtbeantwortung eines Prüfantrags, durch Zahlung oder durch tatsächliche Nutzung ist ausgeschlossen.

7. Datenschutz / Informationen
1. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Informationen, insbesondere Skizzen, Dokumente, Know-how, Muster, Produktionsvorrichtungen, Modelle und Medien (zusammenfassend als „Informationen“ bezeichnet), streng vertraulich zu behandeln, diese ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht an Dritte (einschließlich Unterlieferanten) weiterzugeben und sie ausschließlich für die von uns angegebenen Zwecke zu verwenden. Diese Verpflichtungen gelten sinngemäß auch für Kopien und Duplikate.
Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die der Lieferant zum Zeitpunkt der Offenlegung rechtmäßig erlangt hatte, vorausgesetzt, dass diese Informationen keiner Geheimhaltungspflicht unterlagen, die der Lieferant anschließend rechtmäßig erlangte, ohne zur Wahrung ihrer Geheimhaltung verpflichtet zu sein, die öffentlich bekannt sind oder geworden sind, ohne dass eine der Parteien gegen den Vertrag verstoßen hat, oder für die der Lieferant die Genehmigung zur unabhängigen Offenlegung oder Verwendung erhalten hat.
Der Lieferant darf die Geschäftsbeziehung zu uns nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung
bewerben.
2. Wir behalten uns das Eigentum und alle sonstigen Rechte (wie z. B. das Urheberrecht) an den Informationen vor. Kopien dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angefertigt werden. Das Eigentum an den Kopien geht mit deren Anfertigung auf uns über. Der Lieferant und wir vereinbaren in diesen Bedingungen, dass der Lieferant die Kopien in unserem Namen als Eigentümer aufbewahrt.

Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Dokumente und sonstigen Gegenstände, einschließlich Kopien davon, auf eigene Kosten ordnungsgemäß aufzubewahren, in einwandfreiem Zustand zu halten, zu versichern und sie uns auf unser Verlangen zurückzugeben oder zu vernichten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, diese Gegenstände aus irgendeinem Grund einzubehalten. Der Lieferant wird die Rückgabe oder vollständige Vernichtung der betreffenden Gegenstände schriftlich bestätigen.
3. Verstößt der Lieferant gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziffer VII.1, so ist er verpflichtet, für jeden Verstoß
eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR zu zahlen, die sofort fällig ist. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Festsetzung der Vertragsstrafe gerichtlich zu beantragen. Der entstandene Schaden wird mit bereits gezahlten Vertragsstrafen verrechnet.

8. Qualitätskontrolle
Der Lieferant überwacht fortlaufend die Qualität seiner Leistungen. Vor jeder Warenlieferung im Rahmen des Vertrags stellt der Lieferant sicher, dass die zu liefernden Waren frei von Mängeln sind und den vereinbarten technischen Anforderungen entsprechen. Dies garantiert er uns schriftlich.

9. Gewährleistungen / Kostenerstattung / Gewährleistungszeitraum / Entschädigung
1. Wir prüfen die erhaltene Ware ausschließlich auf äußerlich erkennbare Mängel und Abweichungen hinsichtlich Beschaffenheit und Menge. Solche Mängel werden wir unverzüglich melden. Wir werden Mängel auch dann melden, wenn sie uns im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf entdeckt werden. Der Lieferant verzichtet hiermit auf das Recht, sich darauf zu berufen, dass die Mängel zu spät gemeldet wurden.
2. Bei Mängeln der gelieferten Ware sind wir berechtigt, diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nachzubessern, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Gefährdung der Betriebssicherheit, bei Gefahr eines besonders hohen Schadens oder zur Aufrechterhaltung unserer Lieferfähigkeit gegenüber unseren Kunden sind wir berechtigt, nach Benachrichtigung des Lieferanten die Mängel selbst oder durch einen Dritten zu beseitigen. Die Kosten der gemäß dem vorstehenden Satz ergriffenen Nachbesserungsmaßnahmen trägt der Lieferant.
3. Nutzt der Lieferant einen Dritten für Dienstleistungen, insbesondere wenn der Lieferant die Waren nicht selbst herstellt, sondern von Dritten kauft, so haftet der Lieferant gegenüber diesem Dritten in gleicher Weise wie gegenüber jeder Person, die zur Erfüllung einer Verpflichtung eingesetzt wird.
4. Sofern gesetzlich keine längere Frist vorgesehen ist, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 36
Monaten ab dem Datum des Wareneingangs oder ab dem Datum der Abnahme erkennbar werden, sofern diese Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben war. Im Falle einer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware) verlängert sich diese Frist um den Zeitraum, in dem die gelieferte Ware nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Zusätzliche Leistungen unterliegen ebenfalls den vorgenannten Fristen. Alle Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren frühestens zwei Monate nach Erfüllung aller Ansprüche des Endkunden, spätestens jedoch fünf Jahre nach Lieferung an uns.
5. Im Falle von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant frei, es sei denn,
der Lieferant hat diese Rechtsmängel nicht zu vertreten. Der Lieferant stellt uns im Falle von Ansprüchen Dritter aufgrund mangelhafter Ware frei, sofern und soweit der Schaden durch einen Mangel der vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht wurde.

10. Von uns bereitgestellte Materialien, Verpackungen und Werkzeuge
Stoffe, Komponenten, Behälter, Spezialverpackungen, Werkzeuge, Messgeräte oder ähnliche Stoffe oder Gegenstände (jeweils ein „Zubehör“) bleiben unser Eigentum. Im Falle der Verarbeitung, des Zusammenführens oder Vermischens des Zubehörs werden wir Miteigentümer der neuen Ware. Unser Eigentumsanteil entspricht dem Wert des Zubehörs im Verhältnis zum Gesamtwert der neuen Ware. Der Lieferant hat keinerlei Zurückbehaltungsrecht am Zubehör, gleich aus welchem Grund.

11. Werkzeuge
Unbeschadet etwaiger abweichender Vereinbarungen erwerben wir das vollständige oder Miteigentum an den Werkzeugen, soweit wir zu den nachgewiesenen Kosten der für die Herstellung der gelieferten Waren verwendeten Werkzeuge beigetragen haben. Das Eigentum bzw. Miteigentum an den Werkzeugen geht mit der Zahlung auf uns über. Die Werkzeuge verbleiben leihweise beim Lieferanten.
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Zustimmung einzuholen, bevor er Werkzeuge (im rechtlichen oder tatsächlichen Sinne) veräußert, ihren Standort verändert oder sie dauerhaft außer Betrieb nimmt. Der Lieferant kennzeichnet die Werkzeuge gegebenenfalls als unser Eigentum oder Miteigentum. Der Lieferant trägt die Kosten für Wartung, Reparatur und Ersatz der Werkzeuge. Wir haben an den ersetzten Werkzeugen das gleiche Eigentumsrecht wie an den ursprünglichen Werkzeugen. Im Falle eines Miteigentums an einem Werkzeug haben wir ein Vorkaufsrecht hinsichtlich des Miteigentumsanteils des Lieferanten. Der Lieferant darf die mit uns miteigentumsberechtigten Werkzeuge ausschließlich zur Herstellung der zu liefernden Waren verwenden. Nach Abschluss der Lieferung hat der Lieferant die Werkzeuge auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben. Bei miteigentumsberechtigten Werkzeugen erstatten wir dem Lieferanten bei Rückgabe den Wert seines Miteigentumsanteils zum Zeitpunkt der Rückgabe. Der Lieferant hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen. Die Verpflichtung des Lieferanten zur Rückgabe der Werkzeuge besteht auch dann, wenn sich die finanzielle Lage des Lieferanten erheblich verschlechtert oder die Lieferbeziehung über einen längeren Zeitraum unterbrochen wird. Der Lieferant liefert die Werkzeuge zu den vereinbarten Bedingungen oder, falls keine solche Vereinbarung besteht, zu den üblichen Bedingungen.

12. Langfristige Lieferunfähigkeit
Im Falle einer längerfristigen Lieferunfähigkeit oder einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Lieferanten sind wir berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erbrachten Teils zu kündigen. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, ist der Lieferant verpflichtet, uns nach besten Kräften bei der Übertragung des Produktionsprozesses der zu liefernden Ware(n) an uns oder einen Dritten zu unterstützen. Diese Unterstützung umfasst die Erteilung von Lizenzen für geistige Eigentumsrechte, soweit diese für die Herstellung der betreffenden Produkte erforderlich sind. Die Lizenzen werden gemäß den branchenüblichen Bedingungen erteilt.

13. Einhaltung
1. Der Lieferant verpflichtet sich, jegliches Handeln oder Unterlassen zu unterlassen, das unabhängig von der Art der Beteiligung zu Bußgeldern oder strafrechtlicher Verfolgung, insbesondere wegen Korruption oder Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht, gegen den Lieferanten, seine Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte führen könnte (nachfolgend „Verstoß“ oder „Verstöße“ genannt). Der Lieferant ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist der Lieferant für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und deren ordnungsgemäße Anwendung durch seine Mitarbeiter und alle Vertreter Dritter verantwortlich und führt entsprechende Schulungen durch.
2. Auf unsere schriftliche Anfrage hin übermittelt der Lieferant Auskunft über die oben genannten
Maßnahmen, insbesondere über deren Inhalt und Umsetzungsstand. Hierzu beantwortet der Lieferant einen von uns gestellten Konformitätsfragebogen vollständig und präzise und übermittelt uns die dazugehörigen Unterlagen.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über jeden Verstoß und die Einleitung behördlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit einem solchen Verstoß zu informieren. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei Anhaltspunkten für einen Verstoß seitens des Lieferanten schriftliche Auskünfte über den Verstoß und alle vom Lieferanten ergriffenen Maßnahmen zur Behebung und künftigen Einhaltung der Vorschriften sowie zur sofortigen Unterlassung zu verlangen.
4. Im Falle eines Verstoßes gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen hat der Lieferant die betreffenden Handlungen
unverzüglich einzustellen und uns für alle uns infolge dieses Verstoßes entstandenen Schäden zu entschädigen. Wir sind berechtigt, jeden Einzelvertrag fristlos und schriftlich zu kündigen. Wir sind berechtigt, Schadensersatzansprüche Dritter geltend zu machen, die durch einen Verstoß des Lieferanten, seiner Unterauftragnehmer oder deren Unterauftragnehmer gegen die vorstehende Verpflichtung verursacht wurden.

5. Im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht in Form schwerwiegender Beschränkungen, insbesondere bei wettbewerbswidrigen Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen des Lieferanten hinsichtlich Preisabsprachen, Angebotsabsprachen, Mengen, Quoten, Gebieten oder Kunden, beträgt die Entschädigung 15 % des Nettoumsatzes des Lieferanten mit den von der Vereinbarung betroffenen Produkten oder Dienstleistungen, der uns vor Kenntnis des Verstoßes entstanden ist. Das Recht des Lieferanten, die tatsächliche Schadenshöhe, die unter der vorgenannten Entschädigung liegt, oder das Fehlen eines tatsächlichen Schadens nachzuweisen, bleibt von diesen Bedingungen unberührt.
Dies gilt auch für alle Ansprüche auf höheren Schadensersatz sowie für sonstige vertragliche oder
gesetzliche Ansprüche unsererseits.

14. Verschiedenes
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Dienstleistungen ist der von uns angegebene Bestimmungsort.
2. Das Vertragsverhältnis unterliegt rumänischem Recht. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden, sofern kein anderes ausschließlich zuständiges Gericht existiert, von einem zuständigen Gericht in Bukarest, Rumänien, entschieden. Ungeachtet des Vorstehenden sind wir berechtigt, gegen den Lieferanten auch vor jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung nach Treu und Glauben durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führt, das dem mit der ursprünglichen Bestimmung beabsichtigten entspricht.

VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen von UTTIS – einschließlich der Softwareübertragung – erfolgen ausschließlich zu den nachfolgend beschriebenen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Verpflichtungen seitens UTTIS entstehen nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Abweichende Kundenwünsche werden nicht berücksichtigt. Mit jeder Bestellung bei UTTIS erklärt sich der Kunde mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. Bieten
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend; maßgeblich für Geschäftsabschlüsse sind unsere Auftragsbestätigungen. Aufträge werden nur bei verbindlicher, schriftlicher Bestätigung des Kunden angenommen. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Konstruktionslösung nach Rücksprache mit dem Kunden anzupassen, sofern dies dem technischen Fortschritt dient.
Die dem Angebot beigefügten Unterlagen sind ausschließlich für den Käufer bestimmt und dürfen ohne
unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Offensichtliche Fehler in der Kundenbestellung (Druck-, Rechen- oder Tippfehler) begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz seitens UTTIS.

3. Preise und Zahlungen
Die in den UTTIS-Spezifikationen (Angebote, Proforma-Rechnungen, Auftragsbestätigungen) angegebenen Preise sind Ab-Lieferanten- Preise und gelten 30 Tage ab Ausstellungsdatum der Spezifikation, sofern nicht anders angegeben. Sie beinhalten den externen Transport, Zölle und Zollgebühren, jedoch nicht die Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Unsere Zahlungsbedingung ist 100%ige Vorauszahlung, sofern nicht anders vereinbart.
Wir behalten uns das Recht vor, auf begründeten Wunsch des Kunden nach schriftlicher Vereinbarung auch andere Zahlungsarten zu akzeptieren. Die Zahlung erfolgt im Voraus nach Erhalt der Proforma-Rechnung in LEI auf unser Konto. Der Zahlungsempfänger bestätigt uns die Zahlung durch Zusendung einer von der Bank bestätigten Zahlungsanweisung per E-Mail.

Die Zollabfertigung wird von UTTIS übernommen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Verzögerungen bei der Warenabholung durch den Kunden trägt dieser die durch die Lagerung der Ware entstehenden Mehrkosten. Ändert sich die Berechnungsgrundlage für die Preise, behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen. Bei komplexen Projekten wird die Zahlungsmodalität vertraglich vereinbart.

4. Lieferzeiten
Die Lieferbedingungen richten sich nach dem Eingang der Anzahlung auf dem Firmenkonto. UTTIS bestätigt dem Kunden die Bestellung und die Lieferbedingungen, sobald die Auftragsbestätigung der Produktionsstätten vorliegt. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Käufer bis zu ihrem Ablauf telefonisch oder schriftlich darüber informiert wurde, dass die Ware versandbereit ist.
Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt entsprechend, wenn Hindernisse eintreten, die unter die Klausel zu höherer Gewalt fallen. Dies umfasst auch Streiks und Massenentlassungen. Gleiches gilt für Hindernisse und unvorhergesehene Ereignisse bei Zulieferern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des bestellenden Kunden voraus. Verzögert sich die Lieferung aufgrund eines Verschuldens des bestellenden Kunden, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen, dem bestellenden Kunden die bestellte Ware mit einer angemessen verlängerten Lieferfrist zu liefern und ihm die entstandenen Lagerkosten in Rechnung zu stellen.
Wenn der Kunde Änderungen an der ursprünglichen Bestellung wünscht, werden diese von UTTIS nach Möglichkeit und mit schriftlicher Bestätigung akzeptiert, wobei der Kunde die zusätzlichen Kosten trägt und die Lieferzeit gegebenenfalls angepasst wird.

5. Risikotransfer
Alle Lieferungen erfolgen auf Risiko des Kunden. Auch die Risiken von Teil- oder Vorablieferungen trägt der Kunde ab dem Zeitpunkt des Versands. Dies gilt auch dann, wenn die Ware von UTTIS transportiert wird, selbst wenn UTTIS eigene Transportmittel einsetzt und die Installation übernimmt.
Auf Wunsch des Kunden kann UTTIS die transportierten Güter auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Beschädigung durch Einbruch, Transport, Feuer oder Wasser sowie gegen alle anderen versicherbaren Risiken versichern.

6. Eigentumsklauseln
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem bestellenden Kunden Eigentum von UTTIS. Die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung unserer Eigentumsrechte gilt nicht als Beendigung des Vertrags.
Im Gegenteil, neben unserem Anspruch auf Rückgabe unseres Eigentums bleiben auch unsere Rechte aus dem Kaufvertrag bestehen, insbesondere diejenigen auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn.
Der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat, hat das widerrufliche Recht, die gelieferte Ware im Rahmen üblicher Handelsgeschäfte an Dritte weiterzuveräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen tritt der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat, uns von Anfang an sämtliche Ansprüche und Nebenrechte aus der Weiterveräußerung an Dritte ab.
Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller in Absatz 1 genannten Ansprüche. Auf unser Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns über die Abtretung an Dritte zum Zwecke der uns geschuldeten Zahlungen zu informieren, uns die zur Ausübung unserer Rechte erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und uns die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

Der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat, ist berechtigt, die in dieser Klausel genannten Waren zu verarbeiten, umzugestalten und mit anderen Gegenständen zusammenzusetzen. Wir werden bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche unmittelbarer Eigentümer des durch die Verarbeitung oder Umgestaltung entstandenen Gegenstands. Der verarbeitete oder umgestaltete Gegenstand gilt als Ware, die unter diese Eigentumsklausel fällt.
Im Falle der Verarbeitung, Umwandlung oder Zusammenfügung mit anderen Gegenständen, die nicht unser Eigentum sind, haben wir das Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand im Umfang des Anteils, der sich aus dem Verhältnis zwischen dem Wert der verarbeiteten, umgewandelten oder zusammengefügten Ware, die unter diese Eigentumsklausel fällt, und dem Wert des so
entstandenen neuen Gegenstands ergibt.
Der uns abgetretene Anteil der Forderung hat Vorrang vor anderen Forderungen. Werden unsere unter diese Eigentumsklausel fallenden Waren mit unbeweglichen oder beweglichen Sachen zusammengebaut, tritt der Auftraggeber uns sicherungshalber auch seine Forderung als Entschädigung für den Zusammenbau samt aller Nebenrechte ohne gesonderte Begründung ab.

Der vorstehende Absatz gilt auch für den Wert der abgetretenen Forderung. Der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat, ist nicht berechtigt, über die unter diese Eigentumsklausel fallenden Waren anders als oben beschrieben zu verfügen, insbesondere ist er nicht berechtigt, diese Waren zu verpfänden oder als Sicherheit zu verwenden. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich über jegliche Beschädigung der in unserem Besitz befindlichen Gegenstände zu unterrichten.
Wenn der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber unserem Unternehmen nicht nachkommt oder gegen eine Verpflichtung aus der zwischen den Parteien vereinbarten Eigentumsklausel verstößt, wird die gesamte ausstehende Summe sofort fällig, und der Kunde gilt als säumig. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Rückgabe der Ware zu verlangen und diese vom Kunden abzuholen. Der Kunde hat dann keinerlei Eigentumsrechte mehr an der Ware.

7. Garantien
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Menge und Qualität der Lieferungen und Dienstleistungen von UTTIS haften wir wie folgt:
Alle Produkte und Dienstleistungen werden von unserem Unternehmen kostenlos repariert oder ersetzt, wenn sie innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang unbrauchbar geworden sind oder ihre Gebrauchstauglichkeit erheblich beeinträchtigt ist, insbesondere aufgrund eines Konstruktionsfehlers, Materialfehlers oder mangelhafter Ausführung.
Diese Klausel gilt nicht für Verschleißteile.
Für reparierte oder ersetzte Produkte bzw. für erneut erbrachte Serviceleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Diese Frist läuft bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Dauer der durch die Reparaturarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung.
Für Ersatzteile gilt die Herstellergarantie.
Der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat, muss die für die Reparatur und die Lieferung von Ersatzteilen erforderlichen Zeiträume und Bedingungen gewährleisten. Nur in dringenden oder außergewöhnlichen Fällen, in denen die Betriebssicherheit gefährdet ist und größerer Schaden verhindert werden muss, kann UTTIS den Kunden ermächtigen, die Ware selbst zu reparieren oder durch einen Dritten reparieren zu lassen und die Erstattung der entstandenen Kosten zu verlangen.
Eine solche Genehmigung ist nur wirksam und wird nur dann anerkannt, wenn sie schriftlich erfolgt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Stornierung der Bestellung oder Minderung des Kaufpreises, es sei denn, die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Fehlerbehebung erfolgte nach Benachrichtigung nicht rechtzeitig oder schlug trotz mehrerer Versuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, die nicht mit den von UTTIS gelieferten Waren oder Dienstleistungen zusammenhängen, sind ausgeschlossen. Die Haftung von UTTIS ist auf den Wert der gelieferten Waren und Dienstleistungen beschränkt. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher Fahrlässigkeit von gesetzlichen
Vertretern oder Mitarbeitern in leitender Funktion sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Im letztgenannten Fall haftet UTTIS für alle typischen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden im Rahmen des Vertrags, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der gesetzlichen Vertreter oder der leitenden Angestellten. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn nach dem Produkthaftungsrecht eine Haftung für fehlerhafte Produkte bei Personenschäden oder Sachschäden aufgrund bestimmungsgemäßen Gebrauchs zwingend vorgeschrieben ist.
Bezüglich Produkten von Drittanbietern beschränkt sich unsere Haftung darauf, sicherzustellen, dass alle an uns gerichteten Beschwerden an den jeweiligen Drittanbieter weitergeleitet werden, sofern Beschwerden gegen unseren Lieferanten vorliegen. Dies gilt nicht, wenn eine erweiterte Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz hinsichtlich der Herstellerpflichten besteht.
Im Übrigen übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: unsachgemäße oder kontraindizierte Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Kunden, der die Bestellung aufgegeben hat, oder durch Dritte, unbefugte Reparatur- und Änderungsversuche, natürlicher Verschleiß, fehlerhafte oder fahrlässige Handhabung, chemische Einflüsse, elektrische Einflüsse usw., auf die wir keinen Einfluss haben, sowie im Falle einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung und Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung und der UTTIS-Produktspezifikationen, insbesondere derjenigen zur Verwendung von UTTIS-Zylindern (Anweisungen zur Schmierung).
Die Gewährleistung erlischt auch dann, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne vorherige schriftliche
Genehmigung von UTTIS oder ohne sonstige Berechtigung Änderungen am Produkt vorgenommen hat, selbst wenn der Mangel an einem anderen Bauteil als dem geänderten auftritt. Unsere Angaben zum Liefergegenstand und dessen Verwendungszweck, z. B. zu Gewicht, Härte, Betriebswerten, Temperatur usw., sind lediglich beschreibende Angaben und stellen keine garantierten Eigenschaften dar.
Diese Werte sind unverbindlich und Richtwerte und gelten nur insoweit als garantiert, als sie unseren Modellen entsprechen, die für den jeweiligen Verwendungszweck geprüft und freigegeben wurden. Geringfügige Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche.

8. Unmöglichkeit, Verzögerungen, Verantwortlichkeiten
Der Kunde, der die Bestellung aufgegeben hat, kann diese nur dann stornieren, wenn es UTTIS unmöglich ist, die Leistung vor Gefahrübergang vollständig zu erbringen. Der Kunde ist außerdem zur Stornierung berechtigt, wenn die Lieferung eines Teils seiner Bestellung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat.
Trifft die oben genannte Situation nicht zu, kann der Auftraggeber den Vertragsbetrag im
Einvernehmen mit UTTIS entsprechend reduzieren. Im Falle einer Verzögerung unserer Leistung gemäß Punkt 4 und einer vom Auftraggeber gesetzten neuen Frist, die dieser nicht einhält, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrags berechtigt.
Verursacht der Besteller eine verspätete Abnahme der Ware, bleibt er zur Vertragserfüllung verpflichtet. Entstehen dem Kunden durch die von uns verursachte Verzögerung Schäden, hat er Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % pro Tag, maximal jedoch 5 % des Wertes der nicht fristgerecht oder vertragsgemäß nutzbaren Ware.
Alle weiteren Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere solche auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund einer Pflichtverletzung, einer Verletzung von Pflichten, die während der Vertragsverhandlungen übernommen wurden, und aufgrund einer nicht
autorisierten Handlung sowie Ansprüche wegen Schäden, die am Liefergegenstand nicht entstanden sind.
Die Haftungsbefreiung gilt nicht in Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsrecht eine Haftung für fehlerhafte Produkte bei Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Produkten zwingend vorgeschrieben ist.
Bei Produkten Dritter beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung etwaiger Ansprüche gegen uns an den Lieferanten des Produkts Dritter, sofern Ansprüche gegen unseren Lieferanten bestehen. Dies gilt nicht, wenn eine erweiterte Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz hinsichtlich der Herstellerpflichten vorliegt.

Bei Fertigung oder Montage nach verbindlichen Anweisungen des Kunden stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechten des geistigen Eigentums oder ähnlichen Rechten frei. Im Falle unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Ziffer 4, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Umfang der Leistung verändern oder unser Unternehmen beeinträchtigen, sowie im Falle einer nachfolgenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, wird der Vertrag entsprechend angepasst. UTTIS ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, wenn dies wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist.

9. Vertraulichkeit
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen, Know-how oder sonstige Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit der Ausführung des
jeweiligen Auftrags streng vertraulich zu behandeln und ohne die Zustimmung von UTTIS keinerlei Informationen, Preise, Dokumente, Dokumentationen, Zeichnungen, Skizzen oder sonstige Handlungen an Dritte weiterzugeben oder zugänglich zu machen.
UTTIS behandelt auch Kundendokumente mit der gleichen Vertraulichkeit.

10. Verschiedenes
1. Das Vertragsverhältnis unterliegt rumänischem Recht. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden, sofern kein anderes ausschließlich zuständiges Gericht existiert, von einem zuständigen Gericht in Bukarest, Rumänien, entschieden. 2. Sollte eine einzelne Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Klausel nach Treu und Glauben durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führt, das dem mit der ursprünglichen Klausel angestrebten gleichwertig ist.